about the legal consequences of the data-retention in germany for tor server owners

[Sven Anderson]

Hi Sebastian,

Am 17.10.2008 um 13:51 schrieb Sebastian Schmidt:

> I'm a law student at the saarland university. I got noticed in the  
> newest blog entry of the tor-blog that you wanna gather some  
> information about what the owner of tor-servers in germany have to  
> do on 01.01.2009. And what are the legal consequences for them in  
> germany of the data retention law.

on the German mailing list exitnodes at lists.ccc.de we recently had a  
discussion about that topic. It started with the following mail by  
Karsten N. If you are interested I can forward you the whole thread.


Regards,

Sven


Am 04.10.2008 um 20:59 schrieb Karsten N.:

> Hallo Tor-Admins,
>
> Die German Privacy Foundation e.V. wird zusammen mit der JonDos GmbH
> die sich aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (§113 TKG)
> ergebenen Speicherpflichten für Anonymisierungsdienste klären und
> gegebenenfalls juristische Schritte ergreifen, um die Einhaltung der
> verfassungsmäßigen Grenzen zu garantieren.
>
> Zu diesem Zweck wurde die renommierten internationalen Kanzlei Osborne
> Clarke von der JonDos GmbH und der GPF e.V. mit der Prüfung
> beauftragt, ob das Gesetz verfassungsgemäß und zumutbar ist.
>
> (Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass das Ergebnis für Tor nur
> Datenschrott sein könnte.)
>
> Die Bundesnetzagentur ist sowohl fuer die technische Umsetzung der
> Überwachungsmaßnahmen zuständig als auch dafür, Bußgelder zu
> verhängen, falls nicht gespeichert wird. Wir werden auch mit der
> Bundesnetzagentur Gespräche zur Interpretation des Gesetzes im
> Hinblick auf Anonymisierungsdienste führen.
>
> Persönliche Kommentare:
>
> 1: Dass die VDS unserer Ansicht nach grundsätzlich gegen die
> Verfassung verstößt, ist unter den Lesern dieser Liste sicher
> selbstverständlich, muss nicht extra betont werden.
>
> 2: Derzeit hat die JonDos GmbH mit der Bundesnetzagentur noch keine
> Einigung zu den Speicherpflichten für JAP-Server erzielt. Die
> Gespräche werden bis zum 1.1.09 wahrscheinlich keine Klärung bringen,
> ob das angebotene Quick-Freeze ausreichend ist. JAP-Server sollen
> evtl. bis zur eindeutigen Klärung nicht behelligt werden.
>
> (Für Tor gibt es diese Lösung mit Quick-Freeze nicht.)
>
> 3: Die ganze Sache wird zusätzliches Geld kosten. Ich weiß, dass ihr
> alle schon mit eigener Finanzierung aktiv Server betreibt. Trotzdem
> eine Kontonummer für Spenden zur Finanzierung der nötigen Schritte
> (falls ihr jemanden kennt, der uns unterstützen möchte):
>
>    German Privacy Foundation e.V.
>    Kontonummer: 329 31 80
>    BLZ: 100 700 24
>    Institut: Deutschen Bank
>
> Danke.
>
> Karsten N.
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: smime.p7s
Type: application/pkcs7-signature
Size: 2415 bytes
Desc: not available
URL: <http://lists.torproject.org/pipermail/tor-talk/attachments/20081017/76230862/attachment.bin>