German Tor Legal Fund

Alexander W. Janssen alexander.janssen at gmail.com
Wed Nov 14 23:36:48 UTC 2007


This is to all german Tor-operators about the possibilty to found a
german Tor legal fund. In german. Obviously.

Hallo Kameraden,

so langsam wird es Zeit. Ich hatte selber schon drei Verfahren gegen
mich, die mich jetzt schon viele hundert Euro an Anwaltsrechnung kosten.
Heute habe ich von jemanden gelesen, den es in einem Verfahren so
richtig erwischt hat: Keinen Freispruch, sondern Einstellung nach §153
StPO. Das kann es doch nicht sein.

Um es zusammenzufassen: Das Betreiben eines Tor-Nodes in Deutschland ist
(noch) nicht illegal.

So etwas wie Beihilfe gibt es nicht. Behilfe muss immer eine konkrete,
aktive Tat sein, die es bei Tor in dieser eng definerten Form nicht
gibt.

Eine Menge Leute haben nun schon mit der Strafverfolgung in der einen
oder anderen Art zu Tun gehabt.
Es gibt in Deutschland noch keine Organisation, die sich um Leute mit
geringen finanziellen Mittel kümmert.
Wenn es nicht zu einem Verfahren kommt und man nicht freigesprochen
wird, gibt es kaum eine Möglichkeite, irgendwie seine Kosten für die
Verteidigung wiederzubekommen.

Jedoch habe ich im engeren und erweitertem Bekanntenkreis doch schon
festgestellt, dass die Bereitschaft, für solche Vorfälle zu spenden,
eindeutig vorhanden ist.

Warum nicht einen Verein gründen? Spenden annehmen. Anwälte bezahlen.
Operator raushauen. So etwas gibt es in Deutschland noch nicht. Aber es
wird Zeit, dass wir so etwas bekommen.

Wer hat Zeit und das nötige Aussdauervermögen, so etwas durchzuziehen?
Wer kennt sich im Vereinsrecht aus? Wer hat sowas schon einmal gemacht?
Ich bin dabei.

Ich habe so langsam die Faxen dicke. Man wird von vorne bis hinten so
richtig durchgenudelt, obwohl man nur seine Bürgerrechte wahrnimmt.
Datenvorratsspeicherung hin oder her: So langsam muss Schluss sein.

Anfragen und Angebote bitte per Email *verschlüsselt* direkt an mich:
alexander.janssen at gmail.com, keyid 90DEE171.

Bis bald!

Mit Ringos Worten:
Kamerad Alex.
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